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BUKAREST (APA/dpa/sud)--Das rumänische Parlament hat den Staatshaushalt für 2010 gebilligt und ist damit im Wesentlichen dem Regierungsentwurf gefolgt, der massive Einsparungen vo-sieht. Mit der verspäteten Billigung des Budgets ist nunmehr der Weg frei für neue Verhandlun-gen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der im vergangenen Herbst Kreditzahlun-gen wegen des fehlenden Haushalts eingefroren hatte.
Dem von der globalen Krise angeschlagenen Rumänien steht seit vergangenem Frühjahr ein Kreditpaket seitens IWF und EU-Finanzinstitutionen von insgesamt fast 20 Mrd EUR zur Ver-fügung, das in Raten – gebunden an Spar-Auflagen – ausbezahlt wird. Geplant ist 2010 eine Senkung des Budgetdefizits auf 5,9% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), von geschätzten 7,3% 2009. Die Ausgaben sollen 101,6 Mrd RON (25,4 Mrd EUR) betragen, bei Einnahmen von 66,6 Mrd RON. Berechnungsgrundlage ist ein erwartetes Wirtschaftswachstum von 1,3%. 2009 ist die Wirtschaft um schätzungsweise 7% geschrumpft. Ferner rechnet Rumänien für 2010 mit einer Inflation von 3,7%, nach 4,5% in 2009. Zum heftigsten Streit in der Haushaltsdebatte kam es nach Forderungen der sozialistischen Opposition nach Erhöhung der Altersrenten. Finanzminister Sebastian Vladescu hatte mit Rücktritt gedroht für den Fall, dass dies beschlossen werde. Renten und Gehälter für Staatsbedienstete wurden eingefroren. Geplant ist zudem der Abbau von rund 100.000 Beamtenstellen. 18.1.2010
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